Wer eine Straftat begeht, muss mit einer Bestrafung rechnen. Dabei kommen nicht nur Geld- und Freiheitsstrafen in Betracht, sondern auch Nebenfolgen, wie etwa die Verhängung eines Fahrverbots. Im Rahmen der Strafverfolgung kann ein gerichtliches Verfahren mit Verhandlungstermin oder Verhandlungstermin und Beweisaufnahme durchgeführt werden, an dessen Ende das Urteil gesprochen wird. Möglich und nicht unüblich ist aber auch, dass dem Täter ein Strafbefehl zugestellt wird. Dieser Strafbefehl hat dieselbe Wirkung wie ein Urteil, ist also ernst zu nehmen.
Doch was ist ein Strafbefehl überhaupt und kann man sich gegen ihn zur Wehr setzen?
Warum wird ein Strafbefehl erlassen und in welchen Fällen kommt er in Betracht?
Das Strafbefehlsverfahren dient der Entlastung von Staatsanwaltschaft und Gericht. Wenn die Strafverfolgungsbehörden in Fällen sogenannter leichter Kriminalität aufgrund der durchgeführten Ermittlungen von der Schuld des Angeschuldigten überzeugt sind, kann das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen. Fälle sogenannter leichter Kriminalität umfassen Vergehen, das heißt Straftaten, die mit einer geringen Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft werden. Der Erlass eines Strafbefehls ist beispielsweise bei Delikten wie Beleidigung, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz oder fahrlässiger Körperverletzung möglich.
Mit einem Strafbefehl kann also auch eine Freiheitsstrafe verhängt werden?
Ja, allerdings nur, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat und nur bis zu einem Jahr.
Wann ist man nach einem Strafbefehl vorbestraft?
Ob man nach einem Strafbefehl vorbestraft ist, hängt von der Höhe der Strafe ab. Erst wenn eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verhängt wird, gilt man als vorbestraft.
Können mittels eines Strafbefehls auch Strafen wie ein Fahrverbot oder Sozialstunden verhängt werden?
Durch einen Strafbefehl dürfen insbesondere folgende Rechtsfolgen der Tat festgesetzt werden, auch neben der Geld- oder Freiheitsstrafe: Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt.
Wonach richtet sich die Höhe einer Geldstrafe und wie berechnen sich die Tagessätze?
Eine Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen. Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach der Schwere der Tat und etwaigen Vorverurteilungen. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes richtet sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten.
Muss man einen Strafbefehl akzeptieren oder kann man Widerspruch einlegen und mit welcher Frist? Auf welche Weise wird dann entschieden?
Ein Strafbefehl muss nicht akzeptiert werden. Es besteht die Möglichkeit, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Dies muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung erfolgen. Sofern der Einspruch ordnungsgemäß eingelegt wird, findet eine mündliche Hauptverhandlung statt.
Was passiert wenn der Strafbefehl nicht bezahlt wird?
Wenn im Strafbefehl eine Geldstrafe festgesetzt wird und diese nicht bezahlt wird, wird der Verurteilte in der Regel zunächst zur Zahlung angemahnt. Im nächsten Schritt kann die Vollstreckung per Gerichtsvollzieher eingeleitet werden. Wenn auch diese nicht zum Zahlungserfolg führt, wird der Verurteilte zum Antritt der Ersatzhaft geladen.